Haushalt der Stadt Ettlingen – Thema Elektromobilität

Nachdem ich berreits hier http://blog.aich.de/?p=973 etwas zu dem Thema geschrieben hatte, wurde inzwischen der Haushalt verabschiedet.

Vor kurzem wurde im Gemeinderat Ettlingen der Haushalt verabschiedet. Zur Verabschiedung gab es Reden
der Fraktionsvorsitzenden (nachzulesen im Amtsblatt der Stadt Ettlingen – Ausgabe 52 vom 29.12.2016).

In diesen Reden war auch die Elektromobilität ein Thema. Die Ansichten der einzelnen Redner/innen zu diesem
Thema habe ich herausgezogen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Albrecht Ditzinger (CDU)

So halten wir zum Beispiel die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos nicht für eine städtische Aufgabe. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren, denn würde die Stadt hier einsteigen, dann kämen mit Sicherheit in Bälde kostenträchtige Ausbauforderungen auf uns zu. Wir haben folglich beantragt, die dafür eingestellten Mittel zu streichen.
Ebenso halten wir es nicht für sinnvoll, dass die Stadt Ladestationen für Fahrräder mit Elektrounterstützung errichtet und dauerhaft betreibt. Um hier den wünschenswerten, lokalen Ausbau voranzutreiben, halten wir städtische Zuschüsse, die für einen begrenzten
Zeitraum bezahlt werden, für wesentlich sinnvoller.

 
Fraktionsvositzende Helma Hofmeister-Jakubeit (SPD)

Unverständlich ist uns, dass sich bei der Vorberatung eine Mehrheit gegen „Ladestationen für Elektro-Autos“ entschied. Argument: „Das ist keine kommunale Aufgabe“. Aber die kostenlose AVG-Karte zu den Schlossfestspielen, die wir ja mittragen, dagegen doch? Beim Klimaschutz darf es keine „Rosinenpickerei“ geben. Jede, auch kleine Maßnahme macht Sinn. Denn laut BNN von heute, steigt der
Energiebedarf wieder an. Nun: immerhin – nach einer (Be)Denkpause – gab es doch wenigstens ein Pro zur Förderung von Ladestationen für Elektro-Räder.

 

Fraktionsvorsitzender Reinhard Schrieber (Bündnis 90/Die Grünen)

Mehr Anstrengungen erwarten wir beim Aufbau der Infrastruktur für eMobilität. Wir brauchen in Ettlingen deutlich mehr elektrische „Zapfsäulen“ sowohl für eBikes wie für eAutos. Die im Haushalt 2017 eingestellten Zuschüsse von 10.000 € sind dafür nur ein Anfang. Natürlich sollte die Kommune nicht Errichter und Betreiber dieser Stationen sein, aber haben wir Ziele definiert, Strategien für diesen Wandel entwickelt, Partner vernetzt? Wir Grüne fordern ein ganzheitliches Verkehrskonzept incl. des Radewegenetzes als Teil der Stadtentwicklungsplanung. Denn neben der Energiewende werden wir auch eine Verkehrswende zu gestalten haben.

 

Fraktionsvorsitzende Sibylle Kölper (Für Ettlingen – FE)

Für die E-Mobilität konnten wir erreichen, dass ein Betrag von 10.000 Euro im Budget verbleibt. Gedacht als städtischer Zuschuss zum Aufbau von E-Bike-Ladestationen und als Anreiz für Sponsoren. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass E-Ladestationen keine primär städtische Aufgabe sind.

Dazu meine Einschätzung/Kommentar:
So kann das nichts werden!
Wieso soll das keine Aufgabe der Stadt sein? Gab/gibt es dazu einen Konsens? Frei nach dem Motto ‚was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht‘. Natürlich kostet der Aufbau einer Ladeinfrastruktur Geld. In diesem Fall ist es aber eine Investition in die Zukunft. Der Strom muss doch gar nicht verschenkt werden. Wenn genügend E-Fahrzeuge diese Ladesäulen nutzen, dann wird sich daraus ein Geschäftsmodell ergeben. Wenn die Stadt dieses Geschäft nicht machen will, dann wird man später – wenn es jemand anderes tut – der damaligen
Entscheidung hinterhertrauern.
Dass man sich dann anscheinend als Kompromiss auf die Förderung von eBike-Stationen geeinigt hat, zeigt, dass es hier um politische und nicht um sachliche Entscheidungen geht. Wer soll denn diese Ladestationen nutzen? Die Erfahrung anderer Städte hat gezeigt, dass das zwar nett ist, aber am Bedarf vorbei geht.
Man hat jetzt also 10.000€ in den Haushalt eingestellt. Abgesehen davon, dass man mit 10.000 € nicht viel erreichen kann, stellt sich die Frage nach einem Konzept.

Ich habe das Gefühl, dass man den Unterschied zwischen einer Benzin-Tankstelle und einer Ladesäule (noch) nicht verstanden hat. Zum Tanken von Benzin bringe ich das Fahrzeug zur Tankstelle. Bei einem E-Auto sollte die Ladesäule dort stehen, wo das Fahrzeug steht.
Eine Ladesäule benötigt extrem wenig Platz und steht in vielen Fällen im öffentlichen Verkehrsraum. Wie soll unter diesen Umständen ein Privatunternehmen eine Ladesäule bauen?

An anderer Stelle wurde gesagt, dass es Aufgabe der Automobilindustrie ist die Ladesäulen zu bauen. Seltsam, mir ist keine öffentlich Tankstelle bekannt, die von einem Automobilhersteller betrieben wird.

Vielleicht sollten sich einige Mitglieder im Gemeinderat mehr mit dem Thema befassen und informieren und dann Entscheidungen treffen. Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder, welche ein E-Fahrzeug fahren ist nach meinen Informationen überschaubar.

Sollte der Wunsch nach mehr Informationen zum Thema Elektromobilität und Ladeinfrastruktur bestehen, so bin ich gerne behilflich.

 

1 Gedanke zu „Haushalt der Stadt Ettlingen – Thema Elektromobilität“

  1. Lieber Herr Thomas Aich, vielen Dank für Ihren Kommentar auf unserer Facebookseite und Ihren interessanten Blogeintrag.

    Wie sie in Ihrem Blog anmerken, werden Tankstellen nicht von Automobilherstellern betrieben. Das ist richtig. Sie werden von Mineralölherstellern oder als freie Tankstelle betrieben. Analog dazu könnten Ladesäulen zukünftig von Energiekonzernen oder Energiezulieferern betrieben werden.

    Mit der Elektromobilität ergibt sich aber noch ein anderer Punkt. Elektrofahrzeuge werden in Zukunft zunehmend wartungsfrei sein. Automobilhersteller verdienen daher zukünftig weniger an Service und Wartung wie bisher. Daher besteht das Interesse der Automobilhersteller, dem Kunden zukünftig mit dem Elektroauto ganzheitliche Dienste wie z.B. Ladedienste anzubieten. Diese Dienste werden sich nicht auf den Strom beschränken sondern werden sich über die optimierte Planung der Ladezeitpunkte, über die Einbindung von Heimspeichern und der Nutzung des Fahrzeugs selbst als Energiespeicher im vernetzten Zuhause bis hin zu SmartHome und damit der Ladesteuerung erstrecken. Denn warum z.B. soll ein E-Fahrzeug nicht als Puffer für die Solaranlage auf dem Dach des Hauses dienen und bei Bedarf dann auch Energie ins Netz einspeisen? (Stichwort Smart Grid)

    Um den Wegfall der Gewinne im Ersatzteile und Servicemarkt zu kompensieren, werden sich Automobilhersteller somit zukünftig in neue Geschäftsfelder rund um die Elektromobilität entwickeln und damit – wie z.B. Audi und BMW jetzt schon – auch als Energiezulieferer auftreten.

    Aufgrund dieser Aspekte und vieler weiterer Argumente rund um die E-Mobility sowie der neuen Geschäftsfelder, die in allen Bereichen dadurch entstehen, sind wir der Meinung, dass Ladestationen nicht Aufgaben der Kommune sondern notwendiges Geschäftsfeld für Automobilhersteller und Energielieferanten sind. Diese könnten mit passendem Geschäftsmodell und einheitlichem Bezahlsystem durchaus im öffentlichen Raum aufgestellt werden und z.B. in Laternen etc. integriert sein.

    Um den Bogen wieder zurück zu Ettlingen zu schlagen: Sicher lässt sich in diesem Bereich zukünftig Geld verdienen. Daher könnte der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen in der Stadt zukünftig ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke Ettlingen als Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung sein, wie erwähnt z.B. in Form von intelligenten Laternen wie im Projekt SM!GHT der EnBW. Dann jedoch mit Investitionen aus dem Kapital der Stadtwerke und nicht aus Steuergeldern der Kommune und damit der Bürgerinnen und Bürger.

    Viele Grüße, Ihre CDU Ettlingen

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